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Wege zur Schuldenbefreiung

 

Die Gesetzesänderung der Insolvenzordnung macht ab dem 01.07.2014 neue Wege zur Erlangung der Schuldenbefreiung möglich. 

Die bekanntesten und prägnantestenÄnderungen zur vorherigen Rechtslage sind die Möglichkeiten eines Insolvenzplanes im Verbraucherinsolvenzverfahren und die mögliche Verkürzung der Dauer des sogenannten Restschuldbefreiungsverfahrens auf 5 bzw. 3 Jahre. 

Die Optionen für Schuldner, frei von ihren bisherigen Schulden zu werden, sind damit zahlreicher geworden.Zahlreiche Möglichkeiten machen die Entscheidung nicht einfacher.

Wir möchten Ihnen daher nachfolgend kurz einen Überblick über die Optionen geben, die Sie haben, um sich zu entschulden. Dies sind im Einzelnen:


1. Entschuldung durch den außergerichtlichen Einigungsversuch (§ 305 InsO)

Auch weiterhin ist es Voraussetzung, einen zulässigen Insolvenzantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren zu stellen, zuvor den Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung unternommen zu haben.

Da dieser Entschuldungsversuch durcheinen Anwalt oder Schuldnerberatungsstellen durchgeführt werden muss, bleibt er weiterhin ein Nadelöhr zum Erreichen der Schuldenfreiheit.

Ziel dieses Einigungsversuchs ist, eineEinigung mit allen Gläubigern auf der Grundlage  eines frei ausgestalteten Schuldenbereinigungsplanes. Je höher die Verbindlichkeiten sind und/oder je mehr Gläubiger man hat, desto aussichtsloser ist die Möglichkeit, sich mit allen Gläubigern zu einigen. Eine theoretische Alternative bleibt dieser außergerichtliche Einigungsversuch aber weiterhin.


2. Entschuldung durch den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 ff. InsO)

Es kann auf der Grundlage des Insolvenzantrages und des vorherigen außergerichtlichen Einigungsversuchs ein  gerichtlicher Plan zur Schuldenbereinigung aufgestellt und den Gläubigern zur Zustimmung  angeboten werden.

Der Vorteil ist,dass nicht alle Gläubiger zustimmen müssen, damit der Plan wirksam wird. Wenn die sogenannte Kopf- und Summenmehrheit der Gläubiger für diesen Plan erreicht wird, kann das Gericht die Zustimmung der anderen Gläubiger ersetzen.  

Der Nachteil seian dieser Stelle jedoch auch deutlich benannt: Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan wirkt nur gegenüber im Plan aufgeführten Gläubigern. Nicht am Verfahren beteiligte Gläubiger werden nicht erfasst und behalten damit ihre Forderung in vollem Umfange weiter.


3. Entschuldung durch einen Insolvenzplan

Neu ab 01.07.2014 ist die Möglichkeit, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren eine Entschuldung durch einen Insolvenzplan möglich ist. Es gelten die gesetzlichen Abläufe und Voraussetzungen für Insolvenzpläne wie auch im Regelinsolvenzverfahren.  

Letztendlich inFrage kommt der Insolvenzplan praktisch nur für Schuldner als Alternative in Betracht, die ihren Gläubigern über den Insolvenzplan sogenannte Drittmittel anbieten können, über die sie keinen gesetzlichen Anspruch haben – die ihnen aber von Dritten für die Entschuldung im Rahmen des Insolvenzplanes zur Verfügung gestellt werden.  

Einzukalkulieren ist bei einem Insolvenzplan immer, dass aus diesen Drittmitteln auch die Kosten des Verfahrens – namentlich Gerichtskosten und Verwalterkosten - beglichen werden müssen und nur der Restbetrag den Insolvenzgläubigern als Quote angeboten werden kann. Denn die Verfahrenskosten werden im Insolvenzplanverfahren nicht gestundet.


4. Gesetzliches Schuldenbereinigungsverfahren mit drei Laufzeiten einer Abtretungsfrist

a. Grundsätzliche Dauer von 6 Jahren

Es gilt weiterhin die Dauer von 6 Jahren für die Abtretungsfrist und damit für den Zeitraum zum Erlangen der Schuldenbefreiung.

b. Verkürzung auf 5 Jahre (§ 300 Absatz 1 Nr. 3 InsO)

Diese Frist kann auf 5 Jahre verkürzt werden, wenn in dem Insolvenzverfahren zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Vergütung des Insolvenzverwalters und die Gerichtskosten. Diese letztgenannten Kosten richten sich nach der Höhe der Insolvenzmasse. Ist eine Insolvenzmasse nicht vorhanden, gibt es Mindestgrößen hierfür. Für diesen Fall kann man einen groben Schätzwert von
ca. 2.300,00 € ansetzen, den man investieren muss, um eine Restschuldbefreiung bereits nach 5 Jahren zu erhalten.

Die grundsätzliche Frage für Schuldner  in Insolvenzverfahren ohne Insolvenzmasse lautet daher: Ist es für mich wirtschaftlich sinnvoll, ca. 2.300,00 € zu investieren, um ein Jahr früher die Restschuldbefreiung zu erhalten?

c. Verkürzung auf 3 Jahre (§ 300 Absatz 1 Nr. 2 InsO)

Ein Schuldner kann zukünftig bereits nach 3 Jahren den Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass in dem bisherigen Zeitraum der Insolvenzmasse ein Betrag zugeflossen ist, der

  • im ersten Schritt dazu ausreicht, die Verfahrenskosten vollständig zu begleichen;
  • im zweiten Schritt mit dem darüberhinausgehenden Betrag ausreicht, die Insolvenzgläubiger (also festgestellten Forderungen im Schlussverzeichnis) mit mindestens 35 % zu befriedigen.
Diese Hürde von 35 % muss als sehr hoch bewertet werden. Infolge dessen werden von dieser verkürzten Dauer des Verfahrens nur die Gläubiger Gebrauch machen können, die von dritter Seite (erwartungsgemäß nur aus der Familie möglich) finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Falls Sie weitere Fragen zu diesen Möglichkeiten der Schuldenbefreiung haben, wenden Sie sich gerne an uns unter lange@daniel-hagelskamp.de